Wie geht’s mit dem Wohneigentum weiter?
Was der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und Union zum Thema Bauen und Wohnen sagt
Am 09. April haben die Chefs der sehr wahrscheinlichen nächsten Regierungsparteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Während der mediale Diskus stark um die Themen Migration und Wirtschaft kreist, enthält der Vertrag aber selbstverständlich auch Vereinbarungen zum Thema Bauen und Wohnen, auf die der Interessenverband Familie und Eigentum e. V. (IFE) besonders interessiert blickt.
Die Koalitionspartner betonen dezidiert die Gleichwertigkeit aller Wohnformen. Neben Bekenntnissen zu Mieterschutzmaßnahmen, wie der Mietpreisbremse, deren Einhaltung zukünftig auch durch Androhung von Bußgeldern sichergestellt werden soll, werden im Koalitionsvertrag auch Maßnahmen zur Förderung von Wohneigentumsbildung als Ziele festgelegt. Insbesondere Familien sollen hier durch steuerliche Konzepte gefördert werden. Genannt werden zudem Maßnahmen zum Ersatz von Eigenkapital, explizit auch für Wohnungsbaugesellschaften. Weiterhin soll auch die staatliche Bürgschaft für Hypotheken geprüft werden. Die Programme der Förderbank KfW in diesem Bereich sollen vereinfacht und zu einem Programm für Neubauten und einem für Modernisierungen zusammengefasst werden.
Insgesamt liegt ein starker Fokus auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unter anderem soll dies durch eine vollständige Digitalisierung der Verfahren in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgen. Auch eine grundlegende Reform der zugrundeliegenden Gesetze und Vorschriften ist geplant. Konkret soll schon in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) erfolgen. Zusätzlich zu einer Verlängerung des Umwandlungsschutzes und den Bestimmungen für angespannte Wohnungsmärkte soll diese Gesetzesänderung Erleichterungen in Bezug auf Lärmschutzfestlegungen erhalten.
Später sollen grundlegendere Änderungen des BauGB folgen. Unteranderem ist eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien, eine Erleichterung der Regeln in Milieuschutzgebieten für Selbstnutzer und eine Überarbeitungen des Bauplanungsrechts sowie der Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz gegen Lärm vorgesehen. Serielles, modulares und systemisches Bauen sollen den Bauprozess beschleunigen.
Die Parteien erkennen an, dass auch der Gebäudesektor einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Im Zuge der Modernisierung der Wärmeversorgung sollen aber auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit Berücksichtigung finden. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch ein neues Gebäudeenergiegesetz, das mehr Flexibilität und Technologieoffenheit bietet, ersetzt werden. Außerdem sollen die Kosten für die energetische Sanierung von Immobilien, die geerbt wurden, steuerlich absetzbar werden und Recycling-Baustoffe sollen zukünftig vermehrt genutzt werden.
Schließlich setzt der Koalitionsvertrag das Ziel, die für die Städtebauförderung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu Verdoppeln. Auch soll ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen geschaffen werden. Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das unter der Ampel-Regierung von Bundesministerin Klara Geywitz geleitet wurde, soll unter SPD-Führung bleiben. Die konkreten Personalentscheidungen bzgl. des künftigen Kabinetts stehen allerdings noch nicht endgültig fest und werden voraussichtlich erst nach der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag bekannt gegeben.
Der IFE als Interessenverband für Familie und Wohneigentum begrüßt, dass die seit Jahren bestehenden Forderungen des Verbandes nach Eigenkapital-Ersatzmaßnahmen endlich von der Politik aufgegriffen wurden. Derzeit scheitert der Traum vom Eigenheim noch oft am fehlenden Eigenkapital bzw. fehlenden Ersatzmöglichkeiten. Andreas Hesener, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim IFE, kritisierte allerdings, dass keine die Grunderwerbssteuer betreffenden Absichten im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Eine bundesweite Vereinheitlichung und Senkung der Steuer, oder wenigstens eine Einführung eines Freibetrags würde Familien, auf dem Weg ins Wohneigentum deutlich entlasten.
