Am 30. Juli 2025 beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Neben deutlichen Zuwächsen beim Etat des Verteidigungs- und des Innenministeriums soll auch das Bauministerium von Ministerin Verena Hubertz (SPD) mehr Geld erhalten. Geplant sind unter anderem höhere Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung.
Gekürzt werden sollen allerdings unter anderem die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF). Betroffen sind beispielsweise Geldmittel zur Sanierung von Nichtwohngebäuden, zur Sanierung von Effizienzgebäuden und für Energieberatungen. Da trotz neuer Schuldenaufnahmen und Einsparungen nicht genug Geld zur Verfügung steht, müssen noch weiter Kürzungen vorgenommen werden, etwa um die versprochene Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher realisieren zu können. Weil von Seiten der CDU in der Vergangenheit schon einmal der Vorschlag, die Mehrkosten der Stromsteuersenkung über eine Minderung der Heizungsförderung zu finanzieren, gemacht wurde, warnt beispielsweise energie-fachberater.de davor, dass so der Klimaschutz mal wieder hinten herunterfallen könnte.
Allerdings muss der Haushalt auch noch Bundestag und Bundesrat passieren. Die Abstimmungen dort sind für November bzw. Dezember diesen Jahres geplant. Bis dahin können sich also noch Änderungen ergeben.
Quelle: Deutschlandfunk, energie-fachdberater.de
