Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft!

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Langjährige Proteste zeigen Wirkung:

Die Straßenbaubeiträge werden in NRW abgeschafft!

Die NRW Regierungskoalition aus CDU und FDP gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft werden. Seit vielen Jahren mussten betroffene Anlieger oft fünfstellige Summen aufbringen, um sich an den Sanierungskosten Ihrer Anwohnerstraße zu beteiligen.

Das gehört nun der Vergangenheit an. Künftig werden diese Beiträge komplett vom Land übernommen. In einem ersten Schritt wurde bereits 2019 beschlossen, die Anliegerbeiträge zu halbieren. Dazu wurde seinerzeit ein Förderprogramm in Höhe von rund 65 Mio. Euro aufgelegt. Nun sollen sie Anliegerbeiträge ganz entfallen. 

Die 100 % Entlastung sollen auch die Bürger erhalten, denen bereits die hälftige Förderung bewilligt worden sei, so Bodo Löttgen, Chef der CDU-Fraktion im Landtag. Damit werden viele Anlieger auch rückwirkend entlastet. Das neue Gesetz soll Mitte des Jahres in Kraft treten.